Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der dekla GmbH, Zürich (nachfolgend «Anbieterin»), und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (nachfolgend «Nutzer») in Bezug auf die unter dekla.ch zur Verfügung gestellte Software (nachfolgend «Software»).

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizer materielles Recht anwendbar unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Zürich, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende Gerichtsstände, insbesondere der Konsumentengerichtsstand am Wohnsitz der Konsumentin oder des Konsumenten gemäss Art. 32 ZPO bzw. Art. 114 IPRG, soweit anwendbar.

Sprache: Für eine Bestellung gilt die Fassung dieser AGB in der Sprache, in der Sie die Bestellung abgeben und bestätigen. Bei der Annahme werden Fassung, Sprache und Prüfsumme des angezeigten Textes gespeichert.

2. Leistungsbeschreibung

dekla ist ein client-seitig betriebenes Hilfsmittel zur überschlägigen Berechnung der direkten Bundessteuer sowie der Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer für natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Zürich (Stand v0.1.0; weitere Kantone folgen gemäss publizierter Roadmap). Die Software führt die Berechnung ausschliesslich auf dem Endgerät des Nutzers aus.

dekla ist ausdrücklich kein Ersatz für eine individuelle Steuer- oder Rechtsberatung und stellt keine solche dar. dekla reicht die Steuererklärung weder elektronisch noch in Papierform bei einer Steuerbehörde ein und übermittelt die Steuerdaten zu keinem Zeitpunkt an eine Steuerbehörde, einen Treuhänder oder einen anderen Dritten. Die Einreichung obliegt vollumfänglich dem Nutzer.

Das durch die Software erzeugte Berechnungsblatt ist eine Schätzung; verbindlich ist allein der Veranlagungsentscheid der zuständigen kantonalen Steuerbehörde.

3. Gesetzliche Verantwortung des Nutzers (Art. 124 und 175 DBG)

Der Nutzer bleibt für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Steuererklärung allein und persönlich verantwortlich (Art. 124 DBG, § 133 StG ZH). Die Verletzung von Verfahrenspflichten sowie eine versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung können gestützt auf Art. 174 ff. DBG bzw. § 234 ff. StG ZH gebüsst werden; diese Verantwortlichkeit ist persönlich und nicht auf die Anbieterin übertragbar.

Der Nutzer verpflichtet sich, das von der Software berechnete Ergebnis vor Einreichung mit dem amtlichen Steuerrechner des zuständigen Kantons (für Kanton Zürich: ZHprivateTax, abrufbar unter www.zh.ch/de/steuern-finanzen.html) bzw. mit den verbindlichen Tarifen gemäss DBG und kantonalem Steuergesetz abzugleichen. Allfällige Abweichungen sind vor Einreichung zu prüfen.

Der Nutzer bewahrt die der Steuererklärung zugrunde liegenden Belege so lange auf, wie die Steuerbehörde sie verlangen kann (im Nachsteuerverfahren bis zu zehn Jahre); selbständig Erwerbende und juristische Personen sind nach Art. 126 Abs. 3 DBG zur zehnjährigen Aufbewahrung ihrer Geschäftsbücher und Belege verpflichtet. Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt vollumfänglich dem Nutzer; die Anbieterin speichert im Rahmen der kostenlosen Funktionen keine Belege auf eigenen Systemen.

4. Haftung

(a) Die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit ist im maximal nach Art. 100 Abs. 2 OR und Art. 8 UWG zulässigen Umfang wegbedungen.

(b) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann gemäss Art. 100 Abs. 1 OR nicht zum Voraus wegbedungen werden und bleibt vollumfänglich bestehen.

(c) Soweit die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht gültig wegbedungen ist, ist sie pro Schadensereignis begrenzt auf den höchsten Betrag aus (i) dem Zwölffachen (12×) der in den letzten zwölf Monaten vom Nutzer an die Anbieterin bezahlten Entgelte, (ii) dem Preis der betroffenen Bestellung und (iii) CHF 500 (Mindestbetrag), sowie auf einen kumulierten Höchstbetrag von CHF 10'000 pro Nutzer und Kalenderjahr. Diese Begrenzung gilt nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

(d) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste über den vom Nutzer selbst veranlassten Export hinaus sowie für gegen den Nutzer verhängte Steuerbussen (persönliche Sanktionen) ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Verzugszinsen und Zuschläge, die auf einen von der Anbieterin zu vertretenden Berechnungsfehler zurückgehen, sind im Rahmen von Absatz (c) ersatzfähig; die rechtmässig geschuldete Steuer selbst ist kein Schaden.

(e) Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Fristen; sie werden durch diese AGB nicht verändert.

(f) Diese Klausel beschränkt in keinem Fall die Haftung für Personenschäden, Arglist oder eine Haftung, die nach zwingendem Schweizer Recht nicht beschränkbar ist; soweit eine einzelne Bestimmung gegen zwingendes Recht verstösst, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung das gesetzlich zulässige Mass.

5. Keine Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung

dekla erbringt weder Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG, SR 950.1) noch Steuer- oder Rechtsberatung im Sinne der einschlägigen kantonalen Anwaltsgesetzgebung oder des Treuhandberufs. Insbesondere stellt die Software keine Anlageberatung, kein Portfolio-Management und keine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung bestimmter Finanzinstrumente dar.

Künftige KI-gestützte Hinweise (ab Phase 5) werden anhand einer versionierten und red-team-geprüften Sperrliste so konfiguriert, dass keine konkreten Banken, Säule-3a-Anbieter, Versicherungen, Broker oder einzelnen Finanzprodukte genannt werden. Generische steuerliche Kategorien (z. B. «Säule 3a», «Berufsauslagen-Pauschale») bleiben erläuterbar.

Für eine individuelle Beratung wenden Sie sich an einen registrierten Finanzdienstleister, einen diplomierten Steuerexperten, einen Treuhänder mit eidg. Fachausweis oder eine im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

6. Hinweise aus optionalen KI-Funktionen (Phasen 5 und 6)

Sobald die optionalen Funktionen «BYOK» (Bring Your Own Key, Phase 5) bzw. «Browser-Sprachmodell» (Phase 6) bereitstehen, werden diese auf separaten Origins (app-byok.dekla.ch bzw. models.dekla.ch) zur Verfügung gestellt und vor jeder Aktivierung mit einer ausdrücklichen, eigenständigen Einwilligung gemäss Art. 17 revFADP versehen.

Sämtliche Ausgaben dieser KI-Funktionen werden mit einem persistenten und nicht ausblendbaren Hinweis «KI-Hinweis — keine Steuer- oder Rechtsberatung. Vor Einreichung verifizieren.» versehen. KI-Ausgaben sind generative Texte und können sachlich unzutreffend sein; sie ersetzen weder die Prüfung des Berechnungsblatts noch die Verantwortung des Nutzers gemäss Ziff. 3.

7. Räumlicher Geltungsbereich

Die Software richtet sich an Personen mit Steuerwohnsitz in der Schweiz. Bezahlte Pakete werden nur an Personen verkauft, die bei der Bestellung erklären, in der Schweiz steuerpflichtig zu sein; die Erklärung wird mit der Fassung dieser AGB gespeichert. Kartenland und Staatsangehörigkeit sind kein Kriterium. Die kostenlosen Funktionen stehen allen offen. Eine bewusste Ausrichtung auf andere Märkte erfolgt nicht. Soweit dennoch Personen aus dem Ausland (insbesondere aus der Europäischen Union) auf die Software zugreifen, erfolgt dies in eigener Verantwortung; die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Anwendbarkeit oder Konformität der Software mit ausländischem Steuerrecht. Eine Vertretung im Sinne von Art. 27 DSGVO wird gemäss Ziff. 11 der Datenschutzerklärung bestellt.

8. Nutzerdaten auf dem Endgerät

Die in der Software erfassten Steuerdaten und Belege verbleiben verschlüsselt auf dem Endgerät des Nutzers (vgl. Ziff. 2 und 7 der Datenschutzerklärung). Die Anbieterin hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff darauf.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für (i) die sichere Aufbewahrung der Tresor-Passphrase, (ii) die regelmässige Erstellung von Tresor-Exporten (`.swisstax-vault`) und deren Aufbewahrung an einem getrennten, sicheren Ort, sowie (iii) die Aufbewahrung der Belege so lange, wie die Steuerbehörde sie verlangen kann, und, soweit Sie selbständig erwerbend oder eine juristische Person sind, während zehn Jahren (Art. 126 Abs. 3 DBG). Bei Verlust der Passphrase, der Endgeräte und der Sicherungskopien sind die Daten endgültig und unwiederbringlich verloren; eine Wiederherstellung durch die Anbieterin ist technisch ausgeschlossen.

9. Änderungen dieser AGB

Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in der Software (Banner auf der Startseite) sowie an gleicher Stelle unter dekla.ch/terms publiziert. Für bestehende Bestellungen gelten die Bedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Änderungen gelten für neue Bestellungen und für die kostenlose Nutzung ab Inkrafttreten. Wer mit einer Änderung nicht einverstanden ist, kann die Nutzung beenden.

10. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als ersetzt durch diejenige wirksame, gültige und durchsetzbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt; gleiches gilt für allfällige Vertragslücken.

Diese AGB sowie die Datenschutzerklärung bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Anbieterin und Nutzer in Bezug auf die Software. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung durch den Nutzer auf Dritte ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin zulässig.